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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform stellenanzeigen-texten.de

1. Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters aicovo gmbh, Hechtseestraße 16, 83022 Rosenheim (nachfolgend: aicovo) und des Nutzers des Dienstes „TOOLBOX für Stellenanzeigen“, der unter der Internetadresse stellenanzeigen-texten.de bzw. weiterer Internetadressen von aicovo auf denen die die TOOLBOX für Stellenanzeigen im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB von aicovo. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden von aicovo nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn aicovo in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen erbringt.
(3) Sofern nachfolgend der Begriff der „Website von aicovo“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten von aicovo gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 von aicovo im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

2. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung von aicovo gegenüber dem Nutzer in Textform (E-Mail) zustande.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.
(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. aicovo steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Der Nutzer bestätigt, dass er nicht selbst eine Werbe- oder Marketingagentur oder eine Unternehmensberatung oder ein Unternehmen betreibt, das Kunden bei der Konzeption, Erstellung oder Schaltung von Personalwerbung unterstützt. Gleichzeitig bestätigt der Nutzer, dass weder für noch in einem Unternehmen der beschriebenen Art arbeitet.
(5) aicovo bietet ihre Dienstleistungen nur Unternehmen i.S.d. § 14 BGB, also nicht an Privatpersonen, an.

3. Leistungen von aicovo

(1) aicovo stellt Nutzern mit der TOOLBOX verschiedene kostenlose Dienste und Dienstleistungen im Bereich der Gestaltung von Stellenanzeigen und Stellenausschreibungen zur Verfügung.
(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf der Internetseite stellenanzeigen-texten.de verfügbaren Funktionalitäten.
(3) Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Nutzer. Eine Überlassung des Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an Dritte ist untersagt und berechtigt aicovo zur außerordentlichen Kündigung.

4. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes von aicovo erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

5. Dauer und Beendigung des Vertrages

(1) Das kostenlose Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Das kostenlose Abonnement kann von beiden Seiten, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, jederzeit gekündigt bzw. beendet werden.
(3) Nach Beendigung des Vertrages löscht aicovo die Daten des Nutzers. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung

(1) aicovo bietet alle Leistungen der TOOLBOX kostenlos an.
(2) Neben der TOOLBOX kann der Nutzer auch kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen bestellen, die nicht Bestandteil dieser Vereinbarung sind. Sofern der Nutzer zusätzlich kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen nutzen möchte, werden diese vom Nutzer separat beauftragt. Es gelten dann die für das jeweilige Produkt oder die jeweilige Dienstleistung vereinbarten Bedingungen.
(3) Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort fällig und bis zur Kündigung monatlich von der Kreditkarte abgebucht.

7. Nutzungsrechte

(1) aicovo räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages das einfache und nichtausschließliche Recht ein, die TOOLBOX bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf Servern von aicovo betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.
(3) Der Nutzer darf die Checklisten und Softwaremodule in der TOOLBOX nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung für Dritte ist ausgeschlossen.
(4) aicovo ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen oder Details der Spezifikationen offenzulegen.
(5) Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

8. Änderungen des Leistungsumfang

aicovo ist jederzeit berechtigt, seine im Internet bereitgestellten Dienste zu ändern und neue Dienste unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung einzelner oder aller unentgeltlichen Dienste kann durch aicovo jederzeit eingestellt werden. Ferner kann aicovo unentgeltliche Dienstleistungen um ein Angebot an kostenpflichtige Leistungen erweitern.

9. Haftungsbeschränkung

(1) aicovo haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von aicovo im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet aicovo im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung von aicovo nicht.

10. Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) aicovo behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen informiert aicovo alle registrierten Nutzer vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen.
(2) Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs kündigt aicovo gemäß Ziffer 5.2 das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das für München, Marienplatz zuständige Gericht als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vereinbart. aicovo steht es frei auch am Sitz des Nutzers zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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